Politische Umsetzbarkeit 2025

Analyse aktueller politischer Vorhaben und ihrer Machbarkeit

Gesamt

8

Umgesetzt

0

Beschlossen

3

In Beratung

4

Ø Machbarkeit

73%

🛡️ Finanzpaket: Sondervermögen & Schuldenbremsen‑Reform

in beratung
SPD, CDU/CSU, GrüneFinanzen500 Milliarden Euro Sondervermögen

500 Mrd. € Sondervermögen für Infrastruktur & Klimaneutralität. Verteidigungsausgaben ab >1% BIP werden künftig separat behandelt, nicht mehr gegen die Schuldenbremse gerechnet. Länder-Haushalte erhalten Spielraum für 0,35% Neuverschuldung pro Jahr.

Machbarkeit75%
90%
Technisch
60%
Finanziell
70%
Rechtlich
80%
Politisch

1️⃣ Investitions- und Steuerpaket 2025

beschlossen
SPD, CDU/CSUWirtschaftSteuerausfälle: 15-20 Milliarden Euro jährlich

Degressive AfA (30%), Körperschaftssteuersenkung ab 2028, eMobility-Förderung, Forschungszulage für Unternehmen.

Machbarkeit80%
80%
Technisch
70%
Finanziell
90%
Rechtlich
80%
Politisch

2️⃣ Digitalisierungsfonds & Glasfaserrecht

beschlossen
SPD, CDU/CSUDigitalisierung10-12 Milliarden Euro Digitalisierungsfonds

10-12 Mrd € Fonds für Glasfaserausbau, gesetzliches Recht auf schnelles Internet, Melde-App für Funklöcher.

Machbarkeit83%
90%
Technisch
80%
Finanziell
70%
Rechtlich
90%
Politisch

3️⃣ Baukindergeld & Wohnraumoffensive

beschlossen
SPD, CDU/CSUWohnenBaukindergeld: 2-3 Milliarden Euro jährlich

1.200 €/Kind/Jahr Baukindergeld für 10 Jahre, mehr sozialer Wohnungsbau, bundeseigene Grundstücke für Bauprojekte.

Machbarkeit77%
90%
Technisch
60%
Finanziell
80%
Rechtlich
80%
Politisch

4️⃣ E-Patientenakte (ePA) & Wahlrechtsreform

in beratung
SPD, CDU/CSUGesundheitePA: 3-4 Milliarden Euro

Einführung der ePA stufenweise mit Verpflichtungskomponente; Kommission für Wahlrechtsreform bis Ende 2025.

Machbarkeit70%
70%
Technisch
80%
Finanziell
60%
Rechtlich
70%
Politisch

5️⃣ Pflegereform & Krankenhausreform

in beratung
SPD, CDU/CSUGesundheitPflegereform: 20-30 Milliarden Euro jährlich

Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Pflegereform gestartet, Krankenhausreform wird nachgesteuert.

Machbarkeit60%
60%
Technisch
50%
Finanziell
70%
Rechtlich
60%
Politisch

6️⃣ Cannabis-Evaluierung & Onlineverschreibungen

in beratung
SPD, CDU/CSUGesundheitEvaluierung: 5-10 Millionen Euro

Evaluierung der Legalisierung bis Herbst 2025, strengere Regeln für Online-Rezepte.

Machbarkeit75%
80%
Technisch
90%
Finanziell
70%
Rechtlich
60%
Politisch

7️⃣ Migration: Familiennachzug & Zustrombegrenzung

geplant
SPD, CDU/CSUMigrationUmsetzungskosten: 100-200 Millionen Euro

Diskussion um Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Geschützte, Zustrombegrenzungsgesetz wird vorbereitet.

Machbarkeit60%
80%
Technisch
70%
Finanziell
50%
Rechtlich
40%
Politisch

Daten basieren auf offiziellen Quellen und werden regelmäßig aktualisiert.

Letzte Aktualisierung: 4.8.2025