Alle Begriffe
Politik-Glossar

Bundesrat

Verfassungsorgan, über das die 16 Landesregierungen an Gesetzgebung und Verwaltung des Bundes mitwirken.

Der Bundesrat ist die Vertretung der Länder auf Bundesebene. Er besteht nicht aus gewählten Abgeordneten, sondern aus Mitgliedern der 16 Landesregierungen. Jedes Land hat je nach Einwohnerzahl drei bis sechs Stimmen, die nur einheitlich abgegeben werden können — insgesamt 69 Stimmen.

Bei Zustimmungsgesetzen (etwa wenn Länderfinanzen oder -verwaltung betroffen sind) kann ohne die Mehrheit des Bundesrats kein Gesetz zustande kommen. Bei allen übrigen Gesetzen (Einspruchsgesetzen) kann er Einspruch einlegen, den der Bundestag überstimmen kann. Weil Landtagswahlen die Zusammensetzung des Bundesrats verändern, wirkt jede Landtagswahl indirekt auf die Bundespolitik.