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Politik-Glossar

Vertrauensfrage

Instrument des Kanzlers, die eigene Mehrheit zu testen — bei Scheitern kann der Bundestag aufgelöst werden.

Der Bundeskanzler oder die Bundeskanzlerin kann den Bundestag auffordern, ihm bzw. ihr das Vertrauen auszusprechen (Art. 68 GG). Stimmt keine Kanzlermehrheit zu, kann der Bundespräsident auf Vorschlag des Kanzlers den Bundestag innerhalb von 21 Tagen auflösen — es kommt zu Neuwahlen.

Die Vertrauensfrage wurde mehrfach gezielt gestellt, um Neuwahlen herbeizuführen — zuletzt im Dezember 2024 von Kanzler Olaf Scholz nach dem Bruch der Ampel-Koalition; die Folge war die vorgezogene Bundestagswahl im Februar 2025. Sie ist das Gegenstück zum konstruktiven Misstrauensvotum, das vom Parlament ausgeht.