Politik-Glossar

Opposition

Die Fraktionen im Parlament, die die Regierung nicht tragen. Ihre Aufgabe ist Kontrolle und Alternative.

Alle Fraktionen, die nicht an der Regierung beteiligt sind, bilden die Opposition. Sie ist kein Störfaktor, sondern ein Wesenselement der parlamentarischen Demokratie: Sie kontrolliert die Regierung, macht Alternativen sichtbar und bereitet sich darauf vor, selbst Mehrheiten zu gewinnen.

Dafür stehen ihr parlamentarische Instrumente zur Verfügung: Kleine und Große Anfragen an die Bundesregierung, Aktuelle Stunden, das Recht, Untersuchungsausschüsse zu erzwingen (ein Viertel der Abgeordneten genügt), sowie die abstrakte Normenkontrolle vor dem Bundesverfassungsgericht.

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